Privatisierungen

Privatisierung führt häufig zu Preissteigerungen. Umgekehrt sinken die Preise dort, wo die Trinkwasserversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. Hohe Gewinnmargen und vernachlässigte Investitionen in Netze und Anlagen gehen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Rekommunalisierung zeigen die Kommunen, dass sie es besser und sogar billiger können.

Kurzfristige Gewinnstrategien sind nicht mit nachhaltigem Handeln vereinbar. Ebenso wenig sind es Feuerwehrstrategien zur Problemlösung. Diese müssen oft von Privaten angewendet werden, um die Folgen ihres Unterlassens notwendiger Investitionen aufzufangen. Durch kurzfristiges, auf Profit angelegtes Handeln, werden notwendige Investitionen unterlassen und auf zukünftige Generationen verlagert, der Generationenvertrag damit gekündigt. Nachhaltiges Handeln darf daher nicht durch Feuerwehrstrategien ersetzt werden!
 

AöW sieht im Ergebnis des Berliner Volksbegehrens eine Absage an Privatisierung

„Das überwältigende Votum der Berliner Bürger zur Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist für die öffentliche Wasserversorgung Bestätigung und Ansporn zugleich, Transparenz bei der Aufgabenerfüllung und der Information der Gebührenzahler zu erreichen.“ Das erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum Berliner Volksbegehren vom 13. Februar.

» Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier
 

Keine Verteuerung von Abwasserpreisen

In der öffentlich-rechtlich strukturierten Abwasserentsorgung sind keine Umsatz- und Unternehmenssteuer fällig. Die Abwasserentsorgung ist in Deutschland eine hoheitliche und damit steuerbefreite Tätigkeit im Sinne der Daseinsvorsorge. Hoheitliche Aufgaben müssen steuerfrei bleiben. Die Verbraucher können so von Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent oder mehr verschont bleiben.

Manfred Güllner bei der AöW: "Bürger wollen keine Privatisierungen"

„Wasserwirtschaft muss in öffentlich-rechtlicher Verantwortung bleiben, und darf nicht Spielball privatwirtschaftlicher Interessen sein.“ So lautete die wesentliche Botschaft der Mitgliederversammlung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) in 2009. Die AöW- Mitglieder wurden in ihrer Haltung bestärkt durch den Vortrag von Prof. Manfred Güllner, Chef des Meinungs-forschungsinstitutes forsa. Vor Vertretern aus dem ganzen Bundesgebiet referierte er die deutliche Stimmung der Bürgerinnen und Bürger gegen Privatisierungen, wie sich aus den letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts ergeben hatte. Danach verfestigte sich der Trend der ersten Umfrage von 2007 noch, damals befürworteten 24 Prozent weitere Privatisierungen, im Jahr 2008 waren es nur noch 18 Prozent.

Private Entsorger provozieren Abwasserverteuerung

Die AöW fordert die Bundesregierung auf, mit einer eindeutigen Stellungnahme zur EU-Beschwerde des Bundesverbandes der privaten Entsorgungswirtschaft (BDE) und dessen Forderung nach einer Versteuerung öffentlicher Abwasserdienstleistungen eine sinnlose Verteuerung des deutschen Abwassers zu verhindern.

Die Deutschen wollen keine weiteren Privatisierungen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Dezember 2007 1.500 Deutsche zu ihrer Meinung über Privatisierungen. Von den Befragten, die bereits Erfahrungen mit Privatisierungen haben, hält diese mehr als die Hälfte für schlecht verlaufen. Die Anzahl der weiteren Privatisierungsbefürworter ist von 24 Prozent auf 16 Prozent zurückgegangen. Drei Viertel der Deutschen sind für einen Stopp bzw. eine Rückführung der Privatisierungen. Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen. Gegen Privatisierungen führten Befragte vor allem an, Privaten gehe es nur um Gewinnmaximierung und 58 Prozent meinen, nur der Staat könne die flächendeckende Versorgung und gute Preise garantieren. ...

» Power Point Präsentation der FORSA-Umfrage

Negativbeispiele für Wasserprivatisierungen

„Frankreichs Wasserversorgung ist weitgehend privatisiert – mit Folgen, die immer mehr Franzosen nicht einfach schlucken wollen.“1989 hatte die Stadtregierung von Alain Carignon das Geschäft für 25 Jahre einer privaten Unternehmung übertragen. Der Vertrag sah regelmäßige Preissteigerungen vor. Am Ende sah es das Appellationsgericht Lyon als erwiesen an, dass ein Entscheidungsträger bestochen wurde und für die Konzessionserteilung an den Wasserkonzern materielle Gegenleistungen in der Höhe von mehr als 19 Millionen Francs genommen habe. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Frankreichs Staatsrat annullierte die Privatisierung. Nur ein Fall undurchsichtiger Privatisierungsgeschäfte und ein Ausschnitt aus dem noch immer lesenswerten Beitrag von Oliver Fahrni aus der Neuen Züricher Zeitung von 2006.

http://www.nzzfolio.ch