Themen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Mehr als 90 Prozent der Abwasserentsorgung und rund 68 Prozent der Trinkwasserversorgung werden von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen oder von kommunal beherrschten Gesellschaften geleistet. Die Wasserwirtschaft ist damit ein wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Eine Reihe zurzeit diskutierter Maßnahmen u.a. auch zum Abbau der öffentlichen Ausrichtung gefährden die Zukunftsfähigkeit der Wasserwirtschaft. Hierzu gehören vor allem die Einführung einer Steuerpflicht für die Abwasserentsorgung, die Ermöglichung der materiellen Privatisierung, die Pflichtausschreibung von kommunalen Wasserdienstleistungen, die Einschränkung des Betätigungsspielraums von Gemeinden und gemeindlichen Kooperationen sowie die Einführung europäischer und nationaler Regulierungsbehörden oder eines Zwangsbenchmarkings.

Die Öffentliche Wasserwirtschaft dient der Daseinsvorsorge. Sie ist dem Umweltschutz ebenso verpflichtet wie einer vorausschauenden Wirtschaftlichkeit, vor allem aber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Infrastruktur als Kunden nutzen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung benötigen organisatorische und rechtliche Vielfalt, also keine Zwangsprivatisierung oder -liberalisierung, sondern flexible Rahmenbedingungen für Kommunalunternehmen und Verbände, Kooperationen und Partnerschaften. Die AöW setzt sich deshalb dafür ein, wasserwirtschaftliche Kompetenz zu bündeln und die öffentliche Aufgabenerfüllung nachhaltig zu verbessern. Eine Effizienzsteigerung wird hierbei durch freiwilliges Benchmarking, den Einsatz moderner Managementmethoden, vereinfachte Vergabeverfahren sowie nicht zuletzt durch den Zusammenschluss öffentlicher Aufgabenträger erreicht.