Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirt­schaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? 

Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasser­wirt­schaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der ver­band­lichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Universität Trier (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht) werden sowohl fachlich als auch politisch Akzente gesetzt. Mehr als 80 Vertreter der Branche und Fachleute stellen sich dabei mit ihren Erfahrungen und Erkenntnissen dem Dialog. 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum gestrigen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung:

Der vorgelegte Vorschlag richtet sich in dieser Form gegen die bewährten öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) nimmt zum Verkauf der Eurawasser wie folgt Stellung:

„Die geplante Übernahme der Eurawasser verdeutlicht anschaulich, wie in diesem Fall Wasser als Wirtschaftsgut behandelt und jeglicher politischer Einflussnahme entzogen wird“, so der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Durmus Ünlü. Die betroffenen, demokratisch legitimierten Vertreter waren laut Presseberichten außen vor, obwohl sie die politische Verantwortung für die Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung tragen.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt die Entschei­dung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht zuzustimmen. „Wir werten dies als einen Teilerfolg in unserem Eintreten für den Grundwasserschutz“, erklärte dazu heute die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Mit dem heutigen Weltwassertag der UNO unter dem Motto „Wasser für die Städte“ soll auf die Auswirkungen des rasanten Städtewachstums, der Industrialisierung und zusätzlich die Unsicherheiten durch den Klimawandel, Konflikte und Naturkatastrophen auf die städtischen Wassersysteme aufmerksam gemacht werden. Die gesundheitlichen Probleme der über zwei Milliarden Menschen in den großen Städten, vor allem in den Schwellen- und Entwicklungs­ländern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und keine hygienische Abwasserbeseitigung haben, machen die Notwendigkeit von leistungsfähiger kommunaler öffentlicher Wasserwirtschaft deutlich.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) erklärte heute in Berlin: „Unsere Bedenken gegen das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) und die Spei­cherung von Kohlendioxid sind mit dem vom Bundeskabinett vor zwei Tagen beschlosse­nen Gesetzentwurf nicht ausgeräumt.“

Die AöW hat die Länder-Umweltminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen sowie die für Umwelt zuständigen Senatoren von Bremen und Hamburg vor der am 08.09.2011 im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates anstehenden Beratung des CCS-Gesetzes in einem offenen Brief aufgefordert, dem Schutz des Grundwas­sers Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen.

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Berlin bestätigte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) das bisherige Präsidium und wählte zwei weitere neue Präsidiumsmitglieder. Präsident der AöW ist weiterhin Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossen­schaft/Lippeverband. Vizepräsidenten sind Hans-Hermann Baas, Verbandsvorsteher des Wasserverbands Peine und Jürgen Bolder, Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Freiburg.

„Das überwältigende Votum der Berliner Bürger zur Offenlegung aller Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist für die öffentliche Wasserversorgung Bestätigung und Ansporn zugleich, Transparenz bei der Aufgabenerfüllung und der Information der Gebührenzahler zu erreichen.“ Das erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zum Berliner Volksbegehren vom 13. Februar.

Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der Bremer Senat auf die
Gründung einer Abwasser GmbH verzichtet, wodurch die Abwasserentgelte mit
Umsatzsteuer ausgewiesen werden sollten. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
e.V. (AöW) hatte neben anderen Wasserverbänden, Organisationen
und kommunalen Spitzenverbänden die Befürchtung geäußert, dass dadurch die
steuerliche Einordnung der Abwasserentsorgung als hoheitliche Tätigkeit
entfallen könnte. Das hätte für die Kunden bundesweit eine Erhöhung der
Abwasserpreise nach sich ziehen können.

In der Anhörung der Verbände am vergangenen Freitag zum Entwurf des Gesetzes zur Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung wurde deutlich, dass die Gebühren in Bremen bereits durch die Privatisierung vor über zehn Jahren in die Höhe getrieben wurden. Mit der nun beabsichtigten Gründung einer Abwasser GmbH und dem Wechsel von Gebühren zu Entgelten würden lediglich wenige Großunternehmen entlastet.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) vermissen in dem von der Bundesregierung am 7.9.2010 vorgestellten Eckpunkten zum Energiekonzept die Erfordernisse für die öffentliche Wasserwirtschaft.

Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung eine „Resolution für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung“ mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt diese Erklärung als wichtigen Schritt für die Menschheit. 

„Das Hauptgutachten der Monopolkommission zu den Wasserpreisen ist ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kommunen!“, erklärte Dr. Jochen Stemplewski, der Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft/ Lippeverband.  

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) erklärte heute in Berlin, dass sie den nun kurz vor der Sommerpause vorgestellten Gesetzentwurf zu CCS für vorschnell hält. Damit soll wohl dem sich verstärkenden Widerstand gegen den Einsatz der Technologie der Wind aus den Segeln genommen werden.  

Der Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) Dr. Jochen Stemplewski erklärte heute in Berlin: „Die öffentlichen Wasserversorger und Abwasserbetriebe arbeiten schon seit Jahren mit transparenten in demokratischen Entscheidungsprozessen festgesetzten Gebühren. Wir garantieren damit eine hohe Dienstleistungsqualität und sichern eine wesentliche Lebensgrundlage und den Umweltschutz!“ 

Mit dem Beschluss des Europaparlaments vom 18.5.2010 zu „Neuen Entwicklungen im Auftragswesen“ bekennen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit zur Entscheidungshoheit der Kommunen und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen ohne bürokratische Auftrags- und Vergabeverfahren. „Wir freuen uns darüber, ... 

„Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werten wir auch als ein Votum gegen die Politik der CDU/FDP-Regierung, die wirtschaftliche Tätigkeit von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen einzuschränken“, erklärte heute die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). 

Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., begrüßte die mit großer Mehrheit beschlossene Annahme des Berichts über "Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen" – sogenannter Rühle-Bericht – im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am 28. April. 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft – AöW – hat erfahren, dass die Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Abwasserwirtschaft von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt wird. Das bedeutet, dass diesbezüglich kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat eine neue Geschäftsführerin. Seit dem 1. März 2010 hat Frau Christa Hecht die Geschäftsführung übernommen. Dr. Hans Estermann, der die Geschäftsstelle über drei Jahre in der Aufbauphase des Verbandes geleitet hat, übernimmt eine neue Tätigkeit in der Kommunalwirtschaft. 

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und CSU soll offensichtlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abwassergebühren festgeschrieben werden. Bisher ist Abwasser als hoheitliche Aufgabe der Kommunen oder Verbände aus gutem Grund nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Generell ist die öffentliche Daseinsvorsorge steuerlich anders behandelt als privatwirtschaftlicher Leistungsaustausch. 

Mit ihrem Beschluss zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie haben die EU Finanzminister festgelegt, dass auch in der Zukunft keine Mehrwertsteuer auf die öffentliche Abwasserentsorgung zu erheben ist. Damit konnte eine sinnlose Verteuerung der Wassergebühren verhindert werden. Es war zuvor vorgeschlagen worden, auf die Abwasserentsorgung generell einen verminderten Mehrwertsteuersatz zuzulassen.  

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Vergaberechtsänderungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Damit ist die Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit nicht im Gesetz verankert. Der Bundesrat hat aber eine Entschließung verabschiedet, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird, " bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken". 

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket II umfangreiche Mittel für Sanierungsvorhaben in den Gemeinden bereitgestellt. Die Wasserwirtschaft ist bisher darin nicht vorgesehen. Dazu erklärte der Vizepräsident der AöW Hans-Hermann Baas: 

Zukünftig sollen Kooperationen von Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschrieben werden, so als würden öffentliche Aufträge an private Unternehmen vergeben. Während allerorten ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlicher und privater Wirtschaft gesucht wird, ist das neue Vergaberecht ein Schritt zurück in die reine Marktgläubigkeit. Der Bund greift damit erheblich in die Gestaltung der Länder ihres jeweiligen Kommunalrechts ein. Die Länder sollten im Bundesrat ihre Stimme gegen das Vergabegesetz erheben. 

Wasser ist der beherrschende Faktor im weltweiten Klimawandel. Ob es der Anstieg der Meeresspiegel, Hochwasser, Fluten oder Trockenheit sind, immer ist Wasser sowohl Lebensgrundlage als auch potentielle Bedrohung. 

Wasser ist Menschenrecht, eine Forderung, die angesichts der Verhältnisse in Deutschland nicht sofort einsichtig erscheint. Weltweit haben aber 1.2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu ausreichender Wasserversorgung und die Vereinten Nationen haben 2008 zum International Year of Sanitation ausgerufen, weil die sanitäre Versorgung und eine sichere Abwasserbeseitigung vor allem in vielen Städten außerhalb Europas nur als katastrophal bezeichnet werden kann. 

Endspurt für das AöW Symposium 2008
Erster Tag der Konferenz am 11. September 2008 in München
Tag zwei mit Key Note Speaker Al Gore ab sofort im Ticketverkauf