Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der Bremer Senat auf die Gründung einer Abwasser GmbH verzichtet, wodurch die Abwasserentgelte mit Umsatzsteuer ausgewiesen werden sollten. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) hatte neben anderen Wasserverbänden, Organisationen und kommunalen Spitzenverbänden die Befürchtung geäußert, dass dadurch die steuerliche Einordnung der Abwasserentsorgung als hoheitliche Tätigkeit entfallen könnte. Das hätte für die Kunden bundesweit eine Erhöhung der Abwasserpreise nach sich ziehen können. Unterdessen hat der Senat auf dieses Vorhaben verzichtet, weil das mit der Abwasserbeseitigung in Bremen beauftragte private Unternehmen nicht bereit war, die Risiken einer möglichen kartellrechtlichen Prüfung zu tragen. Die finanziellen Auswirkungen einer kartellrechtlichen Preisprüfung wären somit vollständig beim Senat, beim Bremer Haushalt und letztlich beim Steuerzahler verblieben.

Die AöW begrüßt ausdrücklich die intensive Befassung des Senats mit den vorgebrachten Argumenten. Dr. Stemplewski, Präsident der AöW, erklärte hierzu:„Wir begrüßen diese Entscheidung des Bremer Senats. Jede Privatisierung in der Wasserwirtschaft birgt Risiken für die Kunden, für den Haushalt und für die nachhaltige Ausrichtung der Tätigkeit, die beim genauen Hinsehen schlichtweg im Sinne des Gemeinwohls nicht vertretbar sind. Hierbei dürfen kurzfristige Vorteile keine Rolle spielen. In den Bereichen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wiegen derartige Risiken für die Allgemeinheit besonders schwer. Insoweit war die Entscheidung des Senats das richtige Signal gegen weitere Privatisierungsbestrebungen zulasten der Allgemeinheit.“

Weiterführend:

Senatspressestelle, Antwort des Senats an die Vorsitzenden von SPD und der Bündnis 90/Die Grünen, 9.11.2010 [Link]

Zuletzt geändert am: 05/09/2012 um 2:11 PM